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    Eingesendete Meldungen

    Wahlkampfauftakt der SPÖ Niederösterreich

    Uns wurde ein Screenshot aus dem Newsfeed von Twitter gesendet. Absender des Tweets ist der Pressesprecher der ÖVP Niederösterreich und auf dem Bild finden sich Personen bei einer SPÖ Wahlveranstaltung. Kritisiert wurde von dem Einsender, dass bei dem Tweet der Eindruck entstehen könnte, dass nur 39 Personen an der Veranstaltungen teilgenommen haben. Ein anderer User hat daraufhin einen Tweet der SPÖ-Niederösterreich geteilt, der die Veranstaltung aus einer anderen Perspektive (möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt) zeigt. Auf diesem Bild sind deutlich mehr Besucherinnen und Besucher zu erkennen.

    Quelle: SPÖ Niederösterreich Twitter
    (1) SPÖ Niederösterreich auf Twitter: „Volles Haus beim Wahlkampfauftakt in Böhlerwerk! Jetzt heisst es 21 Tage Wahlkämpfen für unsere Themen, unseren @SchnablFranz und für ein demokratischeres Niederösterreich! #sosindwir https://t.co/Vii7638Xzo“ / Twitter

    Plakat der SPÖ Niederösterreich auf der Kremser Schnellstraße (S33)

    Mehrfach eingesendet wurde uns ebenso ein Foto eines Wahlplakates der SPÖ Niederösterreich, in deren Nähe Fahnen der Volkspartei NÖ platziert sind. Das Foto ist keine Fotomontage. Am Bild ist zu erkennen, dass das Plakat nicht vollständig verdeckt ist, aber je nachdem, aus welcher Perspektive man darauf blickt, die Fahnen die Lesbarkeit beeinträchtigen könnten. Die besagte Wiese gilt grundsätzlich als populäre Werbefläche in Niederösterreich. Auch die Grünen NÖ und die FPÖ NÖ haben dort plakatiert. Das Plakat der SPÖ war zum Zeitpunkt der Einsendung die größte Plakatfläche vor Ort.

    Wahlkampf-Autos der ÖVP Niederösterreich

    Zitat von Franz Schnabl (SPÖ Niederösterreich Spitzenkandidat)

    Rekordinflation, Tausende können sich das Heizen nicht leisten, aber die VPNÖ schafft sich einen kompletten Fuhrpark zur Selbstbeweihräucherung im Wahlkampf an. Wie wenig Gespür kann man haben?” 

    Quelle: Franz Schnabl auf Twitter: „Rekordinflation, Tausende können sich das Heizen nicht leisten, aber die VPNÖ schafft sich einen kompletten Fuhrpark zur Selbstbeweihräucherung im Wahlkampf an. Wie wenig Gespür kann man haben?“ / Twitter

    Zitat von Alois Schroll (SPÖ Nationalratsabgeordneter): Überheblich – da sind Minimum 34 neue Skoda am Bild zu sehen (werden sicher mehr sein) – ca € 1.000.000! 

    Quelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0ffPDy3mWp1unQzXjPBBmqF4tZST1Kbu5gvbs5MStbDVsVFd6fcvEVgorAfdYFBf6l&id=100057484671169

    Die Volkspartei Niederösterreich widerspricht diesen Aussagen und weist darauf hin, dass die Fahrzeuge lediglich für den Wahlkampf angemietet worden sind und die Kosten daher wesentlich geringer sind. Die SPÖ Schardenberg zitiert dazu in einem Tweet eine Meldung des Standards:

    Niederösterreich: ÖVP-Wahlkampfautos in der Kritik Die SPÖ Niederösterreich kritisiert die Kosten einer Fahrzeugflotte der wahlwerbenden ÖVP. Diese verteidigt sich damit, die Autos nur gemietet zu haben

    Quelle: (3) Spö Schardenberg auf Twitter: „Die #SPÖ Niederösterreich kritisiert die Kosten einer Fahrzeugflotte der wahlwerbenden #ÖVP . Diese verteidigt sich damit, die Autos nur gemietet zu haben! https://t.co/jLXF9uu6y7“ / Twitter

    Auszug aus einem Artikel im Standard bezüglich der Position der VP Niederösterreich: Den im Raum stehenden Kosten von einer Million Euro wird unterdessen widersprochen. Tatsächlich handle es sich nur um einen Bruchteil davon. Man habe „nicht ganz 40 Autos“ gemietet, heißt es. Der Mietpreis für ein einzelnes Auto betrage in etwa gleich viel wie der für ein mobiles Großflächenplakat.” 

    Quelle: Niederösterreich: ÖVP-Wahlkampfautos in der Kritik – Inland – derStandard.at › Inland

    SPÖ Sujet “der rote Hanni”

    Mehrere Userinnen und User stellten die Frage, ob es sich bei dem Sujet “der rote Hanni” der SPÖ Niederösterreich um eine Fälschung handelt, bzw. Text und Bild des im Internet kursierenden Sujets von der SPÖ Niederösterreich sind. Das Bild enthält den Text “der rote Hanni” und “so sind wir”. Die SPÖ Niederösterreich weist darauf hin, dass kein Plakat mit diesem Motiv produziert wurde. Zitat aus dem Standard: “Denn um das Desinteresse der Medien aufzuzeigen, versteckte man ein „Osterei“ auf der Website der niederösterreichischen SPÖ, erklärt Schnabl: Ein Plakat, das es gar nicht gibt. „Übertrieben bearbeitet und mit einem völlig absurden Spruch“, nämlich: „Der rote Hanni“.”

    Quelle: Franz Schnabl will doch nicht „der rote Hanni“ sein – Niederösterreich – derStandard.at › Inland

    Beitrag von Franz Schnabl auf Twitter:

    „Wir verstehen gut, dass viele von der ÖVP NÖ nach dem gestrigen Auftritt von Mikl-Leitner peinlich berührt sind. Aber es ist nicht zu spät, es gibt eine Alternative am 29. Jänner! 😉 https://t.co/NCNKKsLz6w“ / Twitter

    Frage nach der Wirkung der Russland-Sanktionen

    Immer wieder wird die Frage gestellt, ob die Russland-Sanktionen der Europäischen Union tatsächlich wirken würden. Kürzlich postete FPÖ-Chef Herbert Kickl “die Sanktionen wirken super, gell?” in Verbindung mit einer Schlagzeile von OE24.at;

    Russlands Gas- und Öleinnahmen stiegen um 34 Mrd Euro

    Der Landesgeschäftsführer der FPÖ Niederösterreich, Andreas Spanring, teilte Kickls Posting auf seiner Facebookseite.

    Link: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid027yVPdUqAF2UN8VKg6fVAnrcZJUewVbnWGnD6rVPQvqHWjRFc2hWzdL7U8FCiutiSl&id=100064827312174


    Die gegen Russland aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängten Sanktionen sind vielseitiger Natur: Hochtechnologie und viele andere Industriegüter, welche auch direkt oder indirekt zur Kriegsführung genutzt werden können, dürfen z.B. nicht mehr nach Russland exportiert werden. Vertreterinnen und Vertreter des Regimes wurden ebenso sanktioniert wie Kriegsverbrecher und Propagandisten. Das bedeutet für diese Personen in erster Linie das Einfrieren von Vermögenswerten im Ausland und EU-Einreiseverbote. Auch russische Banken wurden sanktioniert und beispielsweise aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.

    Eine Übersicht der beschlossenen Sanktionen finden Sie hier: Die EU-Sanktionen gegen Russland im Detail – Consilium (europa.eu)

    Die Sanktionen sind ein breites Bündel an Maßnahmen, was zur Folge hat, dass die Auswirkungen sich auch stark unterscheiden. Die Energieeinnahmen der Russischen Föderation können nicht pauschal die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Sanktionen auf die russische Wirtschaft, Gesellschaft und Politik beantworten.

    Die gestiegenen Energiepreise (welche auch zu hohen Einnahmen für Russland führen) waren bereits im Jahr 2021 (vor der russischen Invasion und vor den Sanktionen) Thema, siehe Kurier “Warum die Energiepreise gerade explodieren” aus dem Oktober 2021 Warum die Energiepreise gerade explodieren | kurier.at

    VP NÖ wirbt mit Plakaten in Wien

    Die Positionierung von Plakaten in Wien wurde von der VP Niederösterreich bestätigt. Landesgeschäftsführer begründet das mit den rund 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, welche täglich nach Wien pendeln.

    FPÖ spricht wiederholt von “verdorbener Politik der VP Niederösterreich”

    Eine Aussage, welche sehr abwertend gegenüber dem Mitbewerber ist. Der Begriff “Verdorben” ist in diesem Kontext nicht konkret oder sachlich genug, um in einem Faktencheck überprüft werden zu können, außer natürlich es würde sich um Lebensmittel handeln. 

    SPÖ Video von Franz Schnabl - kein Deepfake

    Bei der Videoansprache des SPÖ-NÖ Spitzenkandidaten Franz Schnabl handelt es sich nicht um einen Deepfake, wie einige UserInnen suggerierten. Das Video wurde am 12.01.2023 auch von Herrn Schnabl selbst auf Twitter veröffentlicht.

    Franz Schnabl on Twitter: „Ich habe mein ganzes Leben nie davor zurückgeschreckt, Verantwortung zu übernehmen. Als #Landeshauptmann von #Niederösterreich werde ich dafür sorgen, dass die Preise endlich sinken, die Kinderbetreuung gratis wird und es mehr Demokratie für Niederösterreich gibt! https://t.co/llylHriOzo“ / Twitter

    Gesunkene Gaspreise werden nicht weitergegeben?

    Posting der FPÖ-Niederösterreich vom 12.01.2023 “Die Preisexplosion wird von den Energiekonzernen sofort auf die Kunden abgewälzt. Die fallenden Preise aber nicht “. In einem Posting vom 13.01.2023 heißt es: “Der landeseigene Energieversorger EVN zockt die Bürger ab!”.

    Dazu eine Stellungnahme vom Leiter der EVN-Kommunikation Stefan Zach:

    “Die für die Kunden einsehbaren Großhandelspreise für an der Börse haben annähernd wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Finanziell macht sich das zumindest für sie noch nicht bemerkbar. Warum nicht? Die Tarife der EVN orientieren sich teilweise am Österreichischen Gas- bzw. Strompreisindex, veröffentlicht von der Österreichischen Energieagentur. Die Berechnung der Indices erfolgt auf Basis der für den Österreichischen Energiemarkt relevanten Notierungen der Handelsplattform EEX und wird mittels durchschnittlicher Marktpreise mehrerer Handelsmonate gebildet. Dadurch wirken sich Markpreisentwicklungen erst zeitverzögert in den Indices aus und starke Preisschwankungen werden abgefedert.

    Weiters verfolgt die EVN prinzipiell eine längerfristige Beschaffungsstrategie, um das Marktpreisrisiko abzufedern. Dies spiegelt sich auch in einer verzögerten Preisgestaltung ggü den Endkunden wieder.

    Andere Produkte, wie bspw. der Optima Float reagieren aufgrund ihrer Preisbildung rascher. Dessen Preise liegen zeitnäher an den Marktpreisen und können so mitunter bei raschen und starken Preissenkungen günstiger sein als z.B. die Flex-Produkte.

    EVN konnte durch die längerfristige Beschaffungsstrategie im Vorjahr eine Weitergabe der extrem hohen Großhandelspreis-Ausschläge abfedern und verzögern. Die verzögerte Weitergabe folgt dem uns vorgegebenen Verlauf des ÖSPI oder ÖGPI. 

    Bis wann können die Kunden unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage mit Preissenkungen rechnen?

    Produkte, wie bspw. der Optima Float reagieren aufgrund ihrer Preisbildung rascher. Dessen Preise liegen zeitnäher an den Marktpreisen und können so mitunter günstiger sein als z.B. die Flex-Produkte.

    Ist die Marktlage weiterhin beruhigt, kann sich das ab dem 3. Quartal 2023 – abhängig vom Produktmodell – auch in den Endkundenpreisen niederschlagen.

    EVN analysiert die Entwicklung laufend und wird erste Maßnahmen zur Dämpfung der verzögert weiter steigenden Preise bereits im laufenden Quartal umsetzen. Auch diese erfolgt in Abhängigkeit vom jeweiligen Tarif unserer Kunden 

    Wo liegt für einen Energieversorger das unternehmerische Risiko, wenn – wie häufig argumentiert wird – lediglich die Marktpreise an den Börsen an die Kunden weitergegeben werden – noch oben wie nach unten?

    EVN verfolgt prinzipiell eine längerfristige Beschaffungsstrategie, um das Marktpreisrisiko abzufedern und Marktpreisschwankungen auszugleichen, mit dem Ziel, möglichst stabile Endkundenpreise zu gewährleisten. Die Energieversorger gehen hier in Vorleistung. Auch in Phasen sehr volatiler Energiemärkte ist ein Teil des prognostiziertes Absatzes an Endverbraucher für eine gewisse Zeitspanne bereits eingekauft, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Somit kann auf starke Marktpreisschwankungen kurzfristig nicht in vollem Umfang reagiert werden.

    In Zeiten in denen viele Versorger ihre Kunden gekündigt haben, hat EVN diese Kunden aufgenommen und zu hohen Preisen am Markt nachgekauft um die Versorgung aller Kunden in NÖ zu gewährleisten. Ein Ersatz dieser Kosten erfolgt nicht, da die aufgefangenen Kunden ebenso den historisch gebildeten günstigen Tarif mit 12 Monaten Preisgarantie erhalten haben und aktuell davon profitieren.